China's Exportquoten treffen deutsche Unternehmen
China's Exportquoten treffen deutsche Unternehmen
Exportquoten auf High-Tech Metalle aus China und ein angedrohter Exportstop ab 2015 erregen die Gemüter in Deutschland. Wie abhängig ist Deutschland von China? Und welche Implikationen hat dieser Streit für die zukünftigen Beziehungen beider Länder?
Bis zu 72 % soll China die Exporte von sogenannten Metallen der Seltenen Erden in diesem Jahr im Vergleich zu 2009 gekürzt haben. Diese Metalle werden für viele Elektroprodukte, wie LCD-Bildschirme, Mobiltelefone, Medizintechnik, Waffensysteme und Elektro-Autos, benötigt. Derzeit fördert China 97% der Weltproduktion von Seltenen Erden. Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) beklagt auf der 3. Rohstoff-Konferenz am 26. Oktober, dass einzelnen Herstellern in Deutschland schon die Rohstoffe ausgingen. Die Verknappung der Produktion führte zum Beispiel in der Optik-Industrie zu einer neunfachen Preiserhöhung für das Metall Lathan innerhalb des letzten Jahres.
Der BDI und der Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI), sowie der Ost-Ausschuss der Wirtschaft fordern die Bundesregierung auf zu handeln. Die Regierung solle Bemühungen der Wirtschaft zur Diversifizierung der Herkunftsländer mit einer europäischen Rohstoffdiplomatie flankieren und bilaterale Abkommen mit diesen Ländern schließen. Weiterhin müsse Forschung und Entwicklung mit staatlichen Mitteln im Bereich Effizienz, Substitution und Recycling vorangetrieben werden. Auf internationaler Ebene soll das protektionistische Verhalten Chinas verurteilt und die Regierung in Peking zur Öffnung chinesischer Märkte bewogen werden.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verwies auf der 3. BDI-Rohstoff Konferenz auf die neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung, die neben dem Ausbau der Deutschen Rohstoffagentur auch eine intensivierte Rohstoffdiplomatie vorsieht. Weiter will die Bundesregierung das Thema Rohstoffsicherheit auch nächsten Monat bei den G20 Verhandlungen in Seoul vortragen. Unterstützung hierbei gibt es von der US-amerikanischen Außenministerin, die China aufforderte, die Lieferketten aufrechtzuerhalten und WTO Regeln einzuhalten. Auf EU Ebene verhält man sich im aktuellen Fall abwartend, allerdings wurde schon früher von der EU in Rohstoff-Fragen eine WTO-Klage gegen China eingereicht.
China hingegen verteidigt seine Maßnahmen als gerechtfertigt und WTO konform. Dabei rekurriert Peking auf Regelungen zum Schutz der Umwelt und Rohstoffvorkommen, die laut WTO Exportbeschränkungen zulassen. Tatsächlich konnte China den Weltmarkt für Seltene Erden über extrem niedrige Umwelt- und Sicherheitsstandards erobern. Seltene Erden sind in vielen anderen Ländern der Welt reichlich vorhanden, darunter die USA. Doch dort sind die Produktionskosten eben auf Grund von diesen Standards weit höher. China argumentiert nun, dass eine Diversifizierung im Interesse aller Staaten ist und ohne die Drosselung der chinesischen Produktion die eigenen Vorräte in 20 Jahren aufgebraucht wären. Auch ist in China die Ansicht verbreitet, dass man bisher die Seltenen Erden zu Schleuderpreisen verkauft habe und eine Preiserhöhung nur sinnvoll ist.
Der Ost-Ausschuss der Wirtschaft sieht im Verhalten Chinas allerdings eine Strategie Investitionen im Land zu bündeln. Unternehmen sollen direkt in China investieren, um an die Rohstoffe zu gelangen. Wer das Endprodukt direkt in China fertigt, braucht den Exportstopp für das Rohmaterial nicht fürchten, heißt es. Eine andere Vermutung ist, dass China die Rohstoffe für die Produktion von E-Cars vorhält, die einen großen Bedarf an Seltenen Erden haben. China will auf diesem Gebiet Weltmarktführer werden.
Angesichts der marktwirtschaftlichen Überzeugung, dass staatliche Intervention, selbst in Form von Exportquoten, Wirtschaftsschädigende Wirkung hat, ist es allerdings doch verwunderlich, dass die deutsche Industrie so vehement nach einer staatlichen Antwort fragt. Die Forderungen des Ost-Ausschusses der Wirtschaft gehen dabei am weitesten und implizieren eine Abstrafung chinesischer Investoren in Europa im Gegenzug. Auffallend ist die Richtung, die die Diskussion über die Rolle des Staates eingenommen hat. Ein starker Staat, der die Wirtschaft stützt widerspricht nicht nur der Rhetorik des Wirtschaftspolitischen Konsenses der letzten Jahrzehnte, sondern auch der Theorie einer neoliberalen Konvergenz. Offensichtlich ist der regulierende Staat nun nicht nur wieder gefragt, sondern wird sogar in seiner Idealform (immer öfter wird als diese die zentralistisch-autoritäre Regierungsform der Volksrepublik angeführt) als leistungsfähiger betrachtet.
Das schwindende Vertrauen in die marktwirtschaftliche Ordnung und das demokratische Gesellschaftssystem ist teilweise frappierend. Seit Deutschland nicht mehr Exportweltmeister ist (was es tatsächlich nie war), setzt man auf einen Strategiewechsel: Deutsche Exporte müssen subventioniert werden, ausländische Importe (ob Güter oder Migranten) erschwert werden. Es ist nicht nur der alte Mythos vom Wohlstandssteigerndem Effekt von Exporten, der hier wirkt, sondern auch eine neue Entwicklung: Die Globalisierung hat den Staat einerseits geschwächt und andererseits in Abhängigkeit von privaten Akteuren gebracht. Das mobile Kapital, hat durch seine permanente Fluchtandrohung eine glaubhafte Bedrohungslage geschaffen. Wenig verwunderlich ist daher, dass die Regierung zu einer hohen Responsivität auf Forderungen großer Verbände tendiert.
China hingegen war nie marktwirtschaftlich organisiert und ist auch nach den Reformen seit 1978 weiter von hohem Staatsinterventionismus geprägt. Es ist deutlich, dass Exportquoten jeglicher Art die eigene Bevölkerung treffen und eben keinen Schutz für China bedeuten. Der Zynismus der chinesischen Regierung findet seinen Höhepunkt im neuen Selbstbewusstsein, mit dem das chinesische Modell verteidigt wird. Der verdiente Aufschwung des Riesenreichs und seine wirtschaftlichen Erfolge dürfen nicht über die Gültigkeit einer grundlegenden Regel menschlichen Zusammenlebens hinwegtäuschen: Wo Fehler nicht kritisiert werden dürfen, mehren sie sich. China ist hier keine Ausnahme, wie z.B. die Entwicklung auf dem Pekinger Immobilienmarkt beweist.
Auf diesem Hintergrund ist es sinnvoll China entschieden gegenüber zu treten. Die legitimen Ansprüche Chinas, die eigene Natur zu schützen und den Lebensstandard der chinesischen Bevölkerung zu heben, müssen im Rahmen internationaler Spielregeln angestrebt werden. Eine Bevormundung des Südens durch den Norden ist spätestens seit der Erweiterung der G-8 auf 20 Mitglieder nicht mehr möglich. Der Dialog muss zu gemeinsamen Regeln führen. Dazu zählen gleichermaßen die legitimen Forderungen Chinas anzuerkennen, aber illegitimen Maßnahmen entschieden entgegen zu treten. Dies wird nur möglich sein, wenn westliche Industrienationen eben keinen von kurzsichtigen Interessen angetriebenen Handelskrieg mit China eröffnen, sondern ein faires Konkurrenzverhältnis suchen, das beiden Seiten die Wahrung ihrer grundsätzlichen Interessen ermöglicht. Dazu muss der Mythos vom Welthandel als Nullsummenspiel (der übrigens sowohl in China als auch in Deutschland besonders ausgeprägt ist) überwunden werden.
Weiterführende Links
http://www.bdi.eu/Pressemitteilungen_BDI_Rohstoffkongress_26_10_2010.htm
http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE69P09620101026
http://english.people.com.cn/90001/90778/90860/7176262.html
http://www.euractiv.com/de/nachhaltige-entwicklung/europa-china-und-die-suche-nach-seltenen-erden-analysis-498478
http://www.euractiv.com/de/nachhaltige-entwicklung/sorgen-steigen-um-chinas-rare-erde-exportverbot-news-495044
http://www.euractiv.de/markt-und-wettbewerb/artikel/faz-eu-kommission-plant-rohstoff-steuer-003518
http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE69Q02W20101027
http://www.spectaris.de/verband/presse/artikel/seite/seltene-erden-chinas-rohstoffpolitik-gefaehrdet-wettbewerbsfaehigkeit-der-deutschen-optischen-industr/verband.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,725789,00.html
http://www.automobil-industrie.vogel.de/werkstoffe/articles/288238
http://www.zvei.org/fileadmin/user_upload/Startseite/Position_Seltene_Erden_10_2010.pdf
http://www.ost-ausschuss.de/chinesische-aktivit-ten-osteuropa